„Nicht tatenlos zusehen“: Grüne wollen Kinder aus Gaza und Israel nach Berlin evakuieren

Die Berliner Grünen fordern, dass sich der Senat dafür einsetzt, dass Deutschland Kinder aus Gaza und Israel aufnimmt. Damit stünde Berlin in einer Reihe mit Leipzig, Hannover, Kiel, Düsseldorf und Bonn. Deren Stadtverwaltungen hatten zuletzt Appelle an Vertreter der Bundesregierung gerichtet.

Für die beiden Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf ist klar: Angesichts der „katastrophalen humanitären Lage in Gaza dürfen wir nicht tatenlos zusehen“. Es müsse „ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt Kinder zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen“, heißt es. Das gelte ausweislich der Pressemitteilung für „schutzbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel“.

Für die beiden Grünen-Spitzenpolitiker sei ebenso selbstverständlich, wo diese Kinder untergebracht werden sollen: in Berlin. Schließlich habe sich die Stadt als „sicherer Hafen“ bekannt. Dieses Versprechen dürfe kein Symbol bleiben. Jetzt sei der Moment, es mit Leben zu füllen. Die schwarz-rote Landesregierung stehe in der Verantwortung, sich für eine Aufnahme einzusetzen. Wer Humanität ernst meine, müsse jetzt handeln. Das sei „eine Frage der Menschlichkeit“.

Bedenken äußert dagegen Martin Matz, innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Selbstverständlich spielen auch Sicherheitsüberlegungen eine Rolle“, sagte er dem dem europäischen Nachrichtensender Euronews.

Matz mahnt: „Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass der Nahostkonflikt auch zum Sicherheitsproblem jüdischer Menschen in Berlin wird – während das umgekehrt nicht festzustellen war.“

Die Situation in Gaza unterscheide sich von der vorher in Syrien oder dem Irak, wo die „Mehrzahl der vom Krieg betroffenen Menschen in Nachbarländern oder als Binnenflüchtlinge im eigenen Land“ untergekommen waren.

Er habe „daher die Erwartungshaltung, dass Nachbarländer mit teilweise erheblichen Möglichkeiten wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Qatar sich hier zuerst in die Pflicht nehmen lassen, bevor auch Europa in besonders schwierigen Einzelfällen hilft“, so Matz.

Auch im Auswärtigen Amt trifft die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen, auf wenig Zustimmung. „Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht“, sagte Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Viel wichtiger und hilfreicher ist es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren.“ Hier sei Deutschland bereits aktiv und biete auch weitere Unterstützung an.

„Diesen Menschen kann am schnellsten und besten direkt in der Region geholfen werden und nicht, indem man sie für den Wahlkampf instrumentalisiert und ihnen diese lange Reise zumutet“, sagte Güler.